Regierungsprogramme

Ein Rechenschaftsbericht. In: BKA/Bundespressedienst (1970). Erfolg für Österreich. Durchführung der Regierungserklärung 1966. Wien: BKA/BPD (ein Auszug, einleitende Worte, Dr. Josef Klaus, Bundeskanzler) 

 

Am 20. April 1966 legte erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Bundesregierung, die von einer Partei gebildet wurde, ihr Regierungsprogramm dem Nationalrat und damit der österreichischen Öffentlichkeit vor. Nun, da die Legislaturperiode ihrem Ende zugeht, fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet, einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Allen interessierten Mitbürgern wird damit Gelegenheit geboten, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, in welchem Maße diese Regierung ihre in der Regierungerklärung angekündigten Vor­haben verwirklicht hat. 
Eine Regierungserklärung stellt ein Arbeitsprogramm für eine Legis­laturperiode dar. In unserer raschlebigen Zeit tauchen jedoch im Laufe einer Legislaturperiode immer wieder neue Probleme auf, ändern sich die Gegebenheiten und Erfordernisse. Die Arbeit der Bundesregierung hat sich daher nicht nur auf die Verwirklichung des 1966 niedergelegten Arbeitsprogramms beschränkt. 
Die im Jahre 1967 auf der ganzen Welt aufkommende Konjunkturflaute machte rasche Entscheidungen notwendig, um die Folgen eines Kon­junkturrückganges in Österreich so gering wie möglich zu halten. In Ergänzung des wirtschaftspolitischen Programms der Bundesregie­rung, wie es in der Regierungserklärung niedergelegt erscheint, wurden durch den Koren-Plan jene Maßnahmen eingeleitet, die unse­rer Wirtschaft die Bewältigung des Wettbewerbes in den siebziger Jahren ermöglichen sollen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem 21. August 1968 erforderten Entscheidungen, die die Politik der immerwährenden Neutralität zur Richtschnur hatten, in ihren Einzel­heiten aber ad hoc Maßnahmen von größter Tragweite für das Lebens­interesse unseres Staates und seiner Bürger notwendig machten, die in keiner Regierungserklärung vorgeplant werden können.
Natürlich kann eine im Umfang begrenzte Broschüre nur Stichworte bringen. Sie soll aber allen interessierten Mitbürgern ein Behelf sein, sich ein objektives Urteil über die Verwirklichung des Regierungsprogramms zu bilden, die Lage in unserem Lande am Beginn der siebziger Jahre mit der im Jahre 1966 zu vergleichen und die Entwicklung in Österreich während der letzten vier Jahre am Geschehen in anderen Ländern zu messen.
Die Darstellung der getroffenen Maßnahmen soll einen Überblick über das Bestreben der Bundesregierung geben, die Gegenwart zu mei­stern, neue Wege einzuschlagen und bereits vor 1970 jene Entschei­dungen zu treffen, die für die siebziger Jahre ein solides Fundament bilden. 

 

Sportinhalte (siehe Dokument):
Militärische Ausbildung und kulturelle Betreuung (S. 34)
Außerschulische Erziehung und Weiterbildung (S. 53) 
Sportförderung (S. 60)

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